Jetzt geht’s los! Fazit der jüngsten Entscheidungen der vom Volke gewählten Entscheider: Die Rechnung zahlen die Normal- und Geringverdiener, während die Finanzstarken und die Krisenverursacher nicht belastet werden.
Eine wahrhaftig sinngemäße Sanierung des Staatshaushalts würde auch bedeuten, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Steuerausnahmen und -begünstigungen zu beseitigen. Wir aber tanzen nach den Trommeln des Kapitalismus…
Es wurden massive Einschnitte ins Sozialsystem beschlossen, statt zur Stärkung der Binnennachfrage die Einkommen der sozial Schwachen zu steigern. Dazu würde z.B. auch ein flächendeckender Mindestlohn, das von vielen geforderte Bürgergehalt gehören. Geplant ist aber das größte Armutsprogramm aller Zeiten
. Die Folgen treffen Kommunen und Länder, Steuergeschenke für die Hotelbranche werden nicht rückgängig gemacht, die geplante Beteiligung der Banken an den Folgen der Krise ist marginal, weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch eine Erbschafts/Millionärssteuer sind vorgesehen. Was irgendwie zu erwarten war.
Zu ersten Reaktionen auf die angekündigte “Neue Lebensqualität”:
