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wie bekomme ich eine einstellungszusage

diciembre 5, 2022

Ein Stellenangebot ist ein Schreiben eines Arbeitgebers an einen Bewerber oder zukünftigen Mitarbeiter. In diesem Schreiben teilt der Arbeitgeber dem Bewerber – noch vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages – verbindlich bzw. unter Vorbehalt mit, dass er sich für ihn als zukünftigen Arbeitnehmer entschieden hat. Die Einstellungszusage kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Der nächste Schritt ist in der Regel die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages. Das Vorliegen einer (verbindlichen) Beschäftigungszusage kann z. B. bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis oder sonstigen Anträgen bei verschiedenen Behörden (z. B. Arbeitsamt) relevant sein, obwohl der eigentliche Arbeitsvertrag noch nicht vorliegt.

Wichtig: Ein Stellenangebot ist kein Vertrag! Allerdings bindet eine verbindliche Einstellungszusage den Arbeitgeber bereits einseitig. Er kann seine Zusage grundsätzlich nicht widerrufen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Mangels Formerfordernis genügt eine mündliche Zusage, die für den Arbeitnehmer aus Beweisgründen allerdings problematisch ist. Denn der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für eine bereits erteilte Beschäftigungszusage. Das bedeutet, dass Sie sich als Arbeitnehmer nie allein auf eine mündliche Zusage verlassen sollten, sondern aus Beweisgründen eine schriftliche Einstellungszusage (per Brief oder E-Mail) verlangen oder zumindest einen Zeugen zum Nachweis der mündlichen Zusage hinzuziehen sollten.

Wege zu einem verbindlichen Stellenangebot

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich auf keinen Fall auf ein rein mündliches Stellenangebot verlassen – schon gar nicht, wenn es vage formuliert ist ( „Wir würden Sie gerne einstellen.“) oder an Bedingungen geknüpft sind, wie etwa die ausstehende Zustimmung des Betriebsrats. In diesem Fall begründet die Zusage noch keinen wirksamen Arbeitsvertrag.

Aber es gibt Mittel und Wege, Beweise zu sichern und in einem möglichen Gerichtsverfahren gut zu bestehen:

Wie verbindlich ist eine schriftliche Zusage?

Rein arbeitsrechtlich betrachtet scheint die Frage recht einfach zu klären. In Deutschland herrscht in der Rechtsprechung die sogenannte Vertragsfreiheit, die unter anderem die Formfreiheit umfasst. Aus diesem Grund sind auch mündliche Zusagen rechtsverbindlich und können als rechtsgültiger Vertragsschluss angesehen werden, wenn alle wesentlichen Inhalte und Aspekte besprochen und vereinbart wurden.

Schwierig bei diesen Vereinbarungen ist meist nur der Nachweis – Sie können in der Regel nicht nachweisen, dass ein Personaler oder Arbeitgeber wirklich einen mündlichen Vertrag mit Ihnen geschlossen und eine Stelle zugesagt hat. Schließlich haben sie kein Aufnahmegerät betrieben – und wenn es heimlich gemacht wurde, kann es vor Gericht sowieso nicht verwendet werden.