Mehrere Mieter sind sogenannte Gesamtschuldner nach § 421 BGB. Das bedeutet, dass jeder Mieter gegenüber dem Vermieter verpflichtet ist, vertragliche Pflichten wie die Zahlung der Miete, die Vornahme von Schönheitsreparaturen oder die Zahlung der Kaution zu erfüllen. Der Vermieter kann von jedem Mieter die gesamte Leistung in vollem Umfang verlangen.
Will ein Ehegatte, Lebenspartner oder WG-Mitglied nach einer Trennung o.ä. aus der Wohnung ausziehen, kann der Vermieter weiterhin die Zahlung der Miete verlangen, wenn er nicht vom Mietverhältnis zurücktritt.
Eheliche Wohnung im Scheidungsverfahren
Können sich die Ehegatten nicht einigen, was mit der gemeinsamen Wohnung geschehen soll, wird diese Entscheidung vor Gericht im Scheidungsverfahren getroffen. Bei dieser Entscheidung wägen die zuständigen Richter die beteiligten Faktoren sorgfältig ab. Auf dieser Grundlage entscheidet das Gericht endgültig, was mit der ehelichen Wohnung geschieht. Der Richter hat folgende Befugnisse:
- Er kann die Mietwohnung zuweisen
- Er kann die Übertragung von Eigentumsrechten vornehmen
- Er kann sowohl Wohnrechte als auch zuweisen Nießbrauchsrechte.
- Er kann das Wohnungsbedürfnis ablehnen, wenn der Bedürftige ausreichende Möglichkeiten hat, an einen neuen Wohnsitz zu ziehen.
Nach Trennung: Wer muss ausziehen?
Nach der Trennung stehen Inga und Bernd vor einem Problem: Der Wohnungsmarkt in ihrer Heimatstadt ist extrem angespannt. Bernd möchte ausziehen, findet aber nichts Passendes. Er muss im Jahr der Trennung nicht aus dem gemeinsamen Vermögen ausziehen. Dies gilt für eine vor der Trennung erworbene gemeinsame Wohnung ebenso wie für ein Haus und auch für vermietete Immobilien.
Quellen und weiterführende Links
- rnd.de
Hauszuteilung
Für die Hauszuteilung während der Trennung ist aus Aus Sicht des Gerichts ist das Kindeswohl entscheidend. Bei einer Trennung der Eltern sollen die Kinder nicht aus ihrem sozialen Umfeld (zB Kontakt zu Mitschülern und Nachbarskindern etc.) gerissen werden und die Schule wechseln müssen. Das Gericht wird daher in der Regel entscheiden, dass die Kinder in der ehelichen Wohnung verbleiben. Dies hat zur Folge, dass der Elternteil, dem das Sorgerecht für die Kinder vom Gericht zugewiesen wird, im Haus bleiben darf, unabhängig davon, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, wer das Haus seinerzeit finanziert hat oder wer eingetragen ist irgendein Mietvertrag.
Da Sie sich mehr um Ihre Kinder gekümmert haben als um Ihren Ehemann, wird Ihnen das Gericht wahrscheinlich das Sorgerecht für die Kinder übertragen. Aufgrund Ihrer besonderen Situation (Selbstverwaltung auf einem landwirtschaftlichen Betrieb) ist unklar, ob das Gericht das Haus Ihnen oder Ihrem Ehemann aus beruflichen Gründen zum Wohle des Kindes zuweist; für diese Beurteilung sind die konkreten Umstände, die mir nicht bekannt sind, maßgebend. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass es Ihrem Mann möglich ist, den Hof zu bewirtschaften, auch wenn er nicht auf dem Hof lebt, wird es Ihnen und Ihren Kindern wahrscheinlich das Haus zur Verfügung stellen. In diesem Fall müsste Ihr Mann ausziehen.