Auch das Gesetz gibt Anhaltspunkte, wann von einer Fördergemeinschaft ausgegangen werden kann:
- Sie leben seit mehr als einem Jahr zusammen
- Sie und Ihr Partner haben ein gemeinsames Kind und leben zusammen
- Ihr Partner betreut Kinder oder Angehörige im Haushalt
- Ihr Partner ist befugt, über Ihr Einkommen oder Vermögen zu verfügen
Kündigung des Mietverhältnisses durch einen von mehreren Mitbewohnern
Mehrere Mieter sind sogenannte Gesamtschuldner nach § 421 BGB. Das bedeutet, dass jeder Mieter gegenüber dem Vermieter verpflichtet ist, vertragliche Pflichten wie die Zahlung der Miete, die Vornahme von Schönheitsreparaturen oder die Zahlung der Kaution zu erfüllen. Der Vermieter kann von jedem Mieter die gesamte Leistung in vollem Umfang verlangen.
Will ein Ehegatte, Lebenspartner oder WG-Mitglied nach einer Trennung o.ä. aus der Wohnung ausziehen, kann der Vermieter weiterhin die Zahlung der Miete verlangen, wenn er nicht vom Mietverhältnis zurücktritt.
Quellen und weiterführende Links
- Kohlendioxidkostenumlagegesetz vom 11. November 2022
- Top 11 der 1028. Bundesratssitzung vom 25. November 2022
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Größere Erhöhung von Hartz 4: So soll das Regelwerk in Zukunft aussehen
Eine stärkere Erhöhung des Hartz 4-Regelwerks könnte dauern Platz im Jahr 2021.
Hartz 4 Empfänger müssen ihre alltäglichen Kosten aus dem Regelwerk decken. Dazu gehört zum Beispiel der Einkauf von Lebensmitteln, Kleidung oder das Bezahlen der Stromrechnung. Die Regelsätze werden jährlich angepasst.
Wie können Sie einen gemeinsamen Mietvertrag kündigen oder ändern?
Ein gemeinsamer Mietvertrag kann nur gekündigt werden, wenn alle angemeldeten Mieter, die den Vertrag unterschrieben haben, auch die Kündigung des Mietvertrages unterschreiben. Alle Parteien müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten und sind auch für die Renovierung des Auszugs oder die Begleichung der Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen selbst verantwortlich. Wenn beispielsweise nach einer Trennung ein Partner als Mieter allein in der Wohnung bleiben möchte, während der andere auszieht und der Vermieter diesem Wunsch zustimmt, muss der Mietvertrag entsprechend angepasst werden, auch im Hinblick auf einen eventuellen Anspruch auf Miete Staatliche Beihilfe. Hier stehen unter anderem die Möglichkeiten eines Mietaufhebungsvertrages zur Verfügung, der mit dem Auszug abgeschlossen wird. Der in der Wohnung verbleibende Vertragspartner übernimmt dann allein alle Pflichten und Rechte aus dem Mietvertrag, die ebenfalls schriftlich festgehalten werden sollten. Achtung: Alle Vertragsparteien – also beide/alle Mieter und der Vermieter – müssen sich bereit erklären, den besagten Mieter aus dem Mietvertrag zu entlassen. Der Abschluss eines komplett neuen Mietvertrages sollte je nach Länge der bisherigen Mietzeit gut überlegt sein, um eventuell erworbene Rechte, wie z. B. eine verlängerte Kündigungsfrist seitens des Vermieters, nicht aufzugeben.